„Bayreuth verfehlt sein Klimaziel 2040. Gemeinsam geht viel mehr – wir zeigen, wie.“ Mit diesem Motto ist nun das Klimaportal der Initiative „Klimastimmen Bayreuth“ (ehemals Klimaentscheid) an den Start gegangen: klimaportal-bayreuth.de
Auf der neuen Plattform kritisieren die Klimastimmen die unzureichende Klimapolitik der Stadt Bayreuth, machen Vorschläge für wirkungsvolle Maßnahmen – und zeigen auf, was die Menschen in Bayreuth selbst für effektiven Klimaschutz tun können. „Unser Angebot wollen wir ausdrücklich nicht als Kritik an der Arbeit der Klimaschutzmanagerinnen der Stadt verstanden wissen“, betont Stephan Heinrich von den Klimastimmen.
Drei Forderungen richtet die Gruppe an die Stadt Bayreuth: „Versprechen halten - Wirkung entfalten - Mit allen gestalten“. Das Versprechen ist der Ende 2021 im Stadtrat gefasste Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität der Stadt Bayreuth bis 2040. Dieses Ziel, so die Analyse der Klimastimmen, ist mit der bisherigen Politik der Stadt Bayreuth nicht zu erreichen. Das 2022 vom Stadtrat beschlossene „integrierte Klimaschutzkonzept“ enthält zwar 130 Maßnahmen. Die meisten davon führen jedoch nicht zu einer tatsächlichen Senkung der Emissionen, sondern haben allenfalls vorbereitenden oder begleitenden Charakter. Zudem fehlt es an klaren zeitlichen Meilensteinen, ausreichender Finanzplanung und eindeutigen Verantwortlichkeiten.
Deshalb fordern die Klimastimmen, zweitens, klimapolitische Maßnahmen, die Wirkung entfalten – und machen selbst konkrete Vorschläge in einem eigenen Klimaaktionsplan mit 40 Maßnahmen für das Klimaziel 2040. Der Maßnahmenplan basiert auf den „Topmaßnahmen“ von LocalZero, dem klimapolitischen Netzwerk, dem die Klimastimmen und mehr als 90 andere kommunale Initiativen in Deutschland angehören.
Drittens soll die Stadt Bayreuth eine neue, konsequente Klimapolitik mit allen gestalten. „Die Stadt Bayreuth muss die breite Bevölkerung, auch benachteiligte Gruppen, auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 aktiv, ehrlich und kontinuierlich einbinden“, fordert Cornelia Huth, die die Klimastimmen unterstützt.
Sie verweist darauf, dass der aktuelle Drei-Jahres-Aktionsplan des städtischen Klimaschutzkonzepts nur bis diesen November gilt. „Rechtzeitig vor Ablauf des Umsetzungszeitraums“, so steht es im Klimaschutzkonzept selbst, solle „Bilanz gezogen und ein weiterer Aktionsplan entwickelt und vom Stadtrat beschlossen werden. Ein nahtloser Übergang zu einem aktualisierten Aktionsplan soll gewährleistet sein.“ Das, kritisiert Cornelia Huth, sei jedoch noch nicht der Fall. „Wir verstehen unseren Ansatz auch als ausgestreckte Hand an die Verwaltung, die Zivilgesellschaft jetzt mitzunehmen.“
Bei Kritik und Forderungen an die Stadt bleiben die Klimastimmen aber nicht stehen. „Nur meckern kann jeder“, sagt Stephan Heinrich. „Wir wollen die Menschen in Bayreuth auch ermutigen und Möglichkeiten zeigen, wie sie selbst etwas gegen die Klimakrise tun können.“
Unter dem Reiter „Mitmachen“ versammelt das Klimaportal ganz konkrete Möglichkeiten, zum Beispiel Formulare, mit denen Nutzer*innen Dach- und Freiflächen für Solaranlagen bei der Bayreuther Technologie- und Energiegenossenschaft BayTEG einreichen können. Interessierte finden hier außerdem Angebote zur Energieberatung und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.
Mit dem Klimaportal mischen sich die Klimastimmen Bayreuth, die aus dem Klimaentscheid hervorgegangen sind, nach längerer Zeit nun wieder voll in die Bayreuther Klimapolitik ein. Mehr als 5200 Menschen hatten das Bürgerbegehren des Klimaentscheids unterschrieben, dass Bayreuth bereits bis 2030 klimaneutral werden soll. Weil diese Forderung zu unbestimmt sei, wurde das Bürgerbegehren von der Stadt für materiell unzulässig erklärt. Dagegen reichte der Klimaentscheid Klage ein, die das Verwaltungsgericht Bayreuth 2023 ablehnte.
Die Gruppe machte trotz diesem Rückschlag weiter und benannte sich letztes Jahr um in „Klimastimmen“: „Auch wenn über unser Bürgerbegehren leider nicht abgestimmt werden durfte, erheben wir weiter unsere Stimmen für eine ambitionierte Klimapolitik und Klimagerechtigkeit in Bayreuth“, erklärt Paul Schindler, der sich bereits seit 2020 beim Klimaentscheid und nun den Klimastimmen engagiert.
An einem unabhängigen Monitoring der Bayreuther Klimapolitik arbeitet die Gruppe schon seit zwei Jahren. Das Design des Portals stammt vom Berliner Unternehmen „Wandel WerkStadt“, das normalerweise im Auftrag von Kommunen Monitoring-Portale aufbaut und mit den Klimastimmen Bayreuth nun erstmals ein solches Projekt aus der Zivilgesellschaft unterstützt.
Das Klimaportal ist in rein ehrenamtlicher Arbeit entstanden. „Wir haben nach bestem Wissen mit den uns zur Verfügung stehenden Informationen gearbeitet“, betont Stephan Heinrich. „Das Ergebnis ist natürlich nicht perfekt. Unser Klimaportal ist ein lebendes System – und es lebt von den Ideen der Bayreuther*innen.“ Die Klimastimmen freuen sich daher über tatkräftige Mitarbeit weiterer Engagierter, das Portal weiterzuentwickeln, sowie Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge an die E-Mail-Adresse kontakt@klimaportal-bayreuth.de
